Arbeitsgemeinschaft „Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler“

Jürgen Fenn

Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main
Sommersemester 2005 – Konvertiert mit tex4ht am 3. Februar 2006

Hinweis: Der nachfolgende Text ist kein „offizielles“ Programm zur Vorlesung, sondern mein Konzept, an dem ich mich in der Arbeitsgemeinschaft orientiere. Es enthält die meines Erachtens wichtigsten Punkte, wurde aber nicht im einzelnen mit dem Stoff der Vorlesung und mit dem Dozenten abgestimmt. Aus dem Fehlen von Inhalten in diesem Papier kann deshalb nicht darauf geschlossen werden, diese würden in der Klausur nicht abgefragt. Der Aufbau folgt den Lehrbüchern und Kommentaren, die in den Fußnoten jeweils angegeben sind. Wer mag, kann dort weiterlesen.

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung
 1.1 Öffentliches Recht und Privatrecht
 1.2 Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht
 1.3 Rangordnung der Rechtsquellen
 1.4 Völkerrecht und Europarecht
 1.5 Einige Grundbegriffe
 1.6 Verfassungsbeschwerde
 1.7 Funktion der Grundrechte
 1.8 Prüfung von Freiheits-Grundrechten
 1.9 Fall 2: „Benetton“
  1.9.1 Gegenstand des Verfahrens
  1.9.2 Gang des Verfahrens
  1.9.3 BVerfG NJW 2001, 591
  1.9.4 BVerfG NJW 2003, 1303
2 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
 2.1 Die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG)
 2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
 2.3 Rückwirkungsverbot
  2.3.1 Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz
  2.3.2 Echte Rückwirkung
  2.3.3 Unechte Rückwirkung bzw. „tatbestandliche Rückanknüpfung“
  2.3.4 Fall 4a: Die rückwirkende Erhebung von Müllabfuhrgebühren
  2.3.5 Fall 4b: Vertrauensschutz im Steuerrecht
 2.4 Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG)
3 Grundrechte I: Geschichte, Struktur und Funktion der Grundrechte
 3.1 Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung
  3.1.1 Grundrechtsberechtigung
  3.1.2 Grundrechtsbindung
 3.2 Grundrechtsfunktionen (Grundrechtstheorie)
  3.2.1 „status negativus“
  3.2.2 Die objektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte
  3.2.3 „status activus“
 3.3 Wirtschaftlich relevante Grundrechte (Überblick)
  3.3.1 Art. 12 Abs. 1 GG, Berufsfreiheit
  3.3.2 Art. 14 Abs. 1 GG, Garantie des Eigentums.
  3.3.3 Art. 9 Abs. 1 GG, Vereinigungsfreiheit
  3.3.4 Art. 9 Abs. 3 GG, Koalitionsfreiheit
  3.3.5 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Meinungsäußerungsfreiheit
  3.3.6 Art. 2 Abs. 1 GG, allgemeine Handlungsfreiheit
  3.3.7 Art. 3 Abs. 1 GG, allgemeiner Gleichheitssatz
 3.4 Fall 6: „Fluglärm“, VGH Kassel, NVwZ-RR 2003, 729
  3.4.1 Eigentum der Stadt vs. Eigentum eines Privaten
  3.4.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger?
  3.4.3 Verfassungsrechtliche Grundlage für die Planungshoheit der Gemeinde
  3.4.4 Klassische Grundrechtsfunktionen
  3.4.5 Argumentation des E
  3.4.6 Grundrecht auf Schallschutz?
  3.4.7 Grundrecht einer Fluggesellschaft aus Art. 3 Abs. 1 GG
4 Grundrechte II: Allgemeine Grundrechtslehren
 4.1 Wiederholung
  4.1.1 Zum Verständnis von Grundrechten
  4.1.2 Grundrechtsträger
  4.1.3 Grundrechtsverpflichtete
 4.2 Neuer Stoff
 4.3 Freiheitsrechte
  4.3.1 Spezielle Freiheitsrechte und allgemeine Handlungsfreiheit
  4.3.2 Schutzbereich
  4.3.3 Eingriff in den Schutzbereich:
  4.3.4 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  4.3.4.1 Arten von Gesetzesvorbehalten
  4.3.4.2 Erlaß von Rechtsverordnungen/ autonomen Satzungen
  4.3.4.3 „Schranken-Schranken“
 4.4 Gleichheitsrechte
  4.4.1 Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle Gleichheitssätze
  4.4.2 Gleich-/ Ungleichbehandlung
  4.4.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
  4.4.3.1 Sachlicher Grund
  4.4.3.2 Anforderungen an den sachlichen Grund im einzelnen
    4.4.3.2.1 Ungleichbehandlung von Personengruppen: Sogenannte „Neue Formel“
    4.4.3.2.2 Ungleichbehandlung von sonstigen Sachverhalten
    4.4.3.2.3 Insbesondere typisierende Regelungen
  4.4.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
 4.5 Fall 9: „Frauenförderung“
5 Grundrechte und Wirtschaft I: Berufs- und Gewerbefreiheit
 5.1 Vorbemerkung
 5.2 Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
  5.2.1 Schutzbereich
  5.2.2 Eingriff
  5.2.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
 5.3 Fall 12: „Zulassung von Kassenärzten“
6 Grundrechte und Wirtschaft II: Eigentumsgarantie I
 6.1 Das Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG
  6.1.1 Schutzbereich
  6.1.2 Eingriff
  6.1.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
 6.2 Fall 14: „Die Euro-Klage“
  6.2.1 Der „Vertrag von Maastricht“
  6.2.2 Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrags
  6.2.3 Die Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Euro
  6.2.3.1 Richtiger Zeitpunkt/ Beschwer
  6.2.3.2 Art. 38 I GG
  6.2.3.3 Art. 14 I GG
  6.2.3.4 Artt. 23, 88 Satz 2 GG
7 Grundrechte und Wirtschaft III: Eigentumsgarantie II
 7.1 Wiederholung: Rückblick auf Art. 14 I GG
 7.2 Weitere Eingriffe in das Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG
  7.2.1 Enteignungsgleicher Eingriff
  7.2.2 Enteignender Eingriff
  7.2.3 Rechtsschutz gegen enteigungsgleichen und enteignenden Eingriff
 7.3 Zusammenfassung zum Rechtsschutz
8 Grundrechte und Wirtschaft IV: Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Enteignung
 8.1 Wiederholung
 8.2 Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG
 8.3 Rechtsschutz gegen Enteignungen
 8.4 Entschädigung
 8.5 Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Art. 14 Abs. 2 GG
 8.6 Eigentumsgarantie im Steuerrecht
 8.7 Fall 16: „Einkommensteuer“
  8.7.1 Der Fall
  8.7.2 Eingriff in Grundrechte durch die Erhebung von Steuern
9 Rechtsstaat und Wirtschaft I: Wirtschaftsverwaltung und Subventionen
 9.1 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß
 9.2 Verwaltungsorganisation
 9.3 Handlungsformen und Typen der Verwaltung
  9.3.1 Handlungsformen der Verwaltung
  9.3.2 Typen der Verwaltung
 9.4 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
  9.4.1 Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
  9.4.2 Der Verwaltungsakt, § 35 VwVfG
  9.4.3 Der öffentlich-rechtliche Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG
  9.4.4 Gebundene Entscheidungen und Ermessensentscheidungen
 9.5 Fall 18: „Der geheime Zuschuß“
10 Rechtsstaat und Wirtschaft II: Gewerberecht
 10.1 Grundzüge des Gewerberechts
  10.1.1 Ort
  10.1.2 Der Begriff des Gewerbes
  10.1.3 Gewerbeordnung und weitere spezielle Regelungen
  10.1.4 Grundsatz: Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe
  10.1.5 Erlaubnis für bestimmte Gewerbearten
  10.1.6 Messen, Märkte etc.
  10.1.7 Gewerbeuntersagung
  10.1.8 Zuständigkeiten/ Verwaltungsverfahren
 10.2 Fall 21: „Selbstverwaltung“
  10.2.1 Wahrung des Vertrauensschutzes von W
  10.2.2 Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG?
11 Wirtschaft in der Demokratie/ Wirtschaft im Sozialstaat
 11.1 Trennung von Staat und Gesellschaft? – Demokratie und Mitbestimmung
 11.2 Die soziale Frage
  11.2.1 Ausgangspunkt
  11.2.2 Die historische soziale Frage
  11.2.3 Die soziale Frage heute
 11.3 Problematik sozialer Grundrechte
 11.4 Das Sozialstaatsprinzip
 11.5 Die verfassungsrechtliche Begründung einer sozialen Mindestsicherung
  11.5.1 Demokratie und Sozialstaat
  11.5.2 Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip
 11.6 System sozialer Sicherung in der BRD
 11.7 Europäische Integration
 11.8 Ausblick: Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme
 11.9 Fall 24: „Bürgschaft“
  11.9.1 Sachverhalt
  11.9.2 Was ist eine Bürgschaft? – Die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligten
  11.9.3 Geltung der Grundrechte im Verhältnis Bürge–Gläubiger?
  11.9.4 Geltendmachung von Grundrechten zwischen der Tochter und der Bank?
  11.9.5 Unmittelbare und mittelbare Bindung an die Grundrechte
  11.9.6 Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der T gegen ihre Verurteilung zur Zahlung als Bürgin
12 Europarecht: Grundlagen, Struktur, Rechtsquellen
 12.1 Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts
 12.2 Wiederholung: Geltungs- und Anwendungsvorrang – die Rechtsquellen im Überblick
  12.2.1 Geltungsvorrang der mitgliedstaatlichen Rechtsquellen
  12.2.2 Anwendungsvorrang der mitgliedstaatlichen Rechtsquellen
  12.2.3 Das Europarecht im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Rechtsquellen
 12.3 Fall 26: „van Gend & Loos“
  12.3.1 Sachverhalt
  12.3.2 Fragen
 12.4 Fall 27: „Frauen in der Bundeswehr“
  12.4.1 Sachverhalt
  12.4.2 Fragen
13 Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes und der Europäischen Union
 13.1 Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
 13.2 Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt
 13.3 Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags, Artt. 23 ff. EG
 13.4 Fall 30: „Die Bananenmarktordnung“
  13.4.1 Sachverhalt
  13.4.2 Abstrakte Normenkontrolle nach dem Grundgesetz
  13.4.3 Schutz der Grundrechte in der EU
  13.4.4 Rechtsschutz durch das BVerfG gegen Rechtsakte der Europäischen Union?
  13.4.4.1 „Solange I“
  13.4.4.2 „Solange II“
  13.4.4.3 „Maastricht“
  13.4.4.4 „Bananenmarktordnung“
  13.4.4.5 Fragen
  13.4.5 Verhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen und dem nationalen Rechtsschutz
14 Die Finanzverfassung des Grundgesetzes
 14.1 Öffentliche Abgaben
 14.2 Gesetzgebungskompetenzen und Verteilung des Steueraufkommens
  14.2.1 Problem: Gesetzgebungskompetenz für Sachbereiche und für die Erhebung von öffentlichen Abgaben
  14.2.2 Steuergesetzgebungshoheit, Art. 105 GG
  14.2.3 Steuerertragshoheit, Art. 106 GG
  14.2.4 Horizontale Steuerertragsaufteilung und Länderfinanzausgleich, Art. 107 GG
 14.3 Fall 33: „Verpackungssteuer“, BVerfGE 98, 106
  14.3.1 Sachverhalt
  14.3.2 Fragen
  14.3.3 Die Prüfung der Verfassungsbeschwerde
15 Rückblick auf die Veranstaltung
 15.1 Grundlagen
 15.2 Verfassungsrecht
  15.2.1 Grundrechte
  15.2.2 Staatsprinzipien
  15.2.3 Staatsorganisation
 15.3 Verwaltungsrecht
 15.4 Europäisches Gemeinschaftsrecht
16 Die vorliegend zitierte Literatur

Abbildungsverzeichnis

Die Rechtsbeziehungen bei einer Bürgschaft

Tabellenverzeichnis

Durchschnittliches Netto-Jahreseinkommen von privaten Haushalten in Deutschland im Jahr 2002

1 Einführung

1.1 Öffentliches Recht und Privatrecht

1.2 Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht

Art. 20 Abs. 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

1.3 Rangordnung der Rechtsquellen

Die rangniederen Rechtsquellen müssen mit dem jeweils „höherrangigen Recht“ vereinbar sein. Bei der Rechtsanwendung ist von der rangniedrigsten Norm auszugehen und zu prüfen, ob sie mit dem ranghöheren Recht zu vereinbaren ist.

Diese Rangordnung gibt es sowohl im Bundes- als auch im Landesrecht. Nach Art. 31 GG geht das Bundesrecht dem Landesrecht vor (Geltungsvorrang).

1.4 Völkerrecht und Europarecht

1.5 Einige Grundbegriffe

Objektives Recht
Die Summe der geltenden Rechtsnormen.
Subjektives Recht
Ein Anspruch; „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“ (vgl. § 194 Abs. 1 BGB).
Gesetz
abstrakt-generelle Rechtsnorm für eine Vielzahl von Fällen (sowohl formelles als auch materielles Gesetz).
Verwaltungsakt
individuell-konkrete rechtliche Regelung einer Behörde im Einzelfall (z. B. eine Baugenehmigung); vgl. § 35 VwVfG.

1.6 Verfassungsbeschwerde

1.7 Funktion der Grundrechte

Grundsatz: Grundrechte sind zunächst „Abwehrrechte gegen den Staat“ („klassische“ liberale Grundrechtstheorie; es gibt noch weitere Theorien). Sie verbürgen einen Freiraum für den Grundrechtsträger, in den der Staat nur eingreifen darf, wenn es dafür eine (verfassungsmäßige) förmliche gesetzliche Grundlage (sog. Eingriffsermächtigung) gibt.

1.8 Prüfung von Freiheits-Grundrechten

1.9 Fall 2: „Benetton“

1.9.1 Gegenstand des Verfahrens

Es geht um die Werbekampagne der Firma Benetton Anfang der 1990er Jahre. Provozierende Bilder, die für die Firma Benetton selbst warben. Es wurden nur diese Photos gezeigt, aber keine Produkte. Plakate und Anzeigen.

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbekampagne war umstritten: § 1 UWG: Verstoß gegen die „guten Sitten“?

Die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettberwerbs e. V.“ hatte beim LG Frankfurt gegen die Veröffentlichung der Anzeige im „Stern“ gegen dessen Herausgeber geklagt.1

1.9.2 Gang des Verfahrens

LG Frankfurt --> BGH --> BVerfG --> BGH --> BVerfG --> BGH (weitere Entscheidung steht aus).

1.9.3 BVerfG NJW 2001, 591

Das BVerfG hat das Urteil des BGH auf die Verfassungsbeschwerde des Herausgebers der Zeitung hin aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen:

1.9.4 BVerfG NJW 2003, 1303

Das BVerfG hob das erneute Urteil des BGH erneut auf und verwies die Sache erneut an den BGH zurück.

2 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)2

2.1 Die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG)

Art. 20 Abs. 2 GG: „... [Die Staatsgewalt] wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Zweck:
Aufteilung der Staatsgewalt. „Checks and balances“ zwischen den Gewalten.

2.2 Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung3

Der Vorrang des Gesetzes
Die Verwaltung ist an das bestehende Recht gebunden. Keine Maßnahme der Verwaltung darf gegen ein Gesetz verstoßen.
Der Vorbehalt des Gesetzes
Die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist. Es muß eine Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Verwaltung vorhanden sein. Eingriff in Grundrechte sind nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässig („Parlamentsvorbehalt“). Greift eine Rechtsverordnung oder eine autonome Satzung in Grundrechte ein, so ist das nur zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber in der Verordnungs-/ Satzungsermächtigung „das für die Verwirklichung der Grundrechte Wesentliche“ geregelt hat („Wesentlichkeitstheorie“).

2.3 Rückwirkungsverbot4

2.3.1 Rechtsstaatlicher Vertrauensschutz

Das Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) setzt dem Gesetzgeber Grenzen bei der Änderung des geltenden Rechts. Der Bürger muß sich bei seinen Dispositionen auf die Rechtslage einstellen und auf ihre Geltung vertrauen können. Rechtssicherheit.
Grunds. kein Vertrauensschutz „für die Zukunft“.
Die Rechtslage kann grds. mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Man kann grds. nicht darauf vertrauen, daß rechtliche Regelungen fortbestehen werden. Grenzen evtl. durch das Übermaßverbot (z. B. kein unverhältnismäßiger Anstieg der Belastung durch öffentliche Abgaben).

2.3.2 Echte Rückwirkung

2.3.3 Unechte Rückwirkung bzw. „tatbestandliche Rückanknüpfung“

2.3.4 Fall 4a: Die rückwirkende Erhebung von Müllabfuhrgebühren

Rang der Satzung?
Materielles Gesetz.
Warum wird eine Satzung für nichtig erklärt?
Weil das Gericht bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, daß die Satzung mit dem höherrangigen Recht unvereinbar ist. – Hier: Verfahrensfehler beim Erlaß der Satzung. Keine darüberhinausgehende inhaltliche Beanstandung.
Aufgrund welcher Satzungsermächtigung ist die Abfallsatzung erlassen worden?
Eine Satzung kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes ergehen:

Rückwirkungsverbot gegen die nachträgliche Festsetzung der Abfallsatzung?

2.3.5 Fall 4b: Vertrauensschutz im Steuerrecht7

Verstößt das Gesetz von 1996 gegen das Rückwirkungsverbot?

  1. Das Gesetz aus dem Jahr 1996 ändert die steuerliche Veranlagung der betroffenen Unternehmer ab 1997 --> Kein Fall von Rückwirkung, weil die Rechtslage nur mit Wirkung für die Zukunft geändert wird.
  2. Gibt es darüberhinaus noch einen Vertrauensschutz gegen den Gesetzgeber?

    1. U hat tatsächlich bei Tätigung seiner Investition darauf vertraut, daß die Rechtslage von 1993–2000 bestehen bleibt. Problematisch ist, ob sein Vertrauen auch schutzwürdig ist. Das könnte man bejahen, wenn es gerade in der Absicht des Gesetzgebers gelegen hätte, den U durch die Gewährung von Steuererleichterungen zu seinen Dispositionen zu veranlassen.
    2. Das Interesse des U am Fortbestand des Gesetzes und das Ziel der Neuregelung sind gegeneinander konkret abzuwägen.

Genießt U Vertrauensschutz?
Ist gem. Nr. 2 zu entscheiden. In diesem Fall: eher ja.
Verankerung des Rückwirkungsverbots im GG?
Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG.

Hinweis: Es gibt spezielle gesetzliche Regelungen zum Vertrauensschutz bei der Aufhebung von Verwaltungsakten, die für das allgemeine Verwaltungsrecht in §§ 48 ff. VwVfG geregelt sind.

2.4 Rechtsschutz gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG)8

Art. 19 Abs. 4 GG:
„Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. ...“
„Primärer Rechtsschutz“:
Rechtsschutz gegen die Maßnahme der öff. Gewalt (z. B. gegen einen Verwaltungsakt). Zuständig sind die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte (§§ 40 VwGO; 51 SGG; 33 FGO).
„Sekundärer Rechtsschutz“:
Rechtsschutz gegen Schäden aufgrund staatl. Maßnahmen (Staatshaftung; ordentliche Gerichte: § 13 GVG). Der primäre Rechtsschutz muß voll ausgeschöpft worden sein, bevor Schadensersatz verlangt werden kann.

3 Grundrechte I: Geschichte, Struktur und Funktion der Grundrechte

3.1 Grundrechtsberechtigung und Grundrechtsbindung9

3.1.1 Grundrechtsberechtigung

3.1.2 Grundrechtsbindung

An die Grundrechte gebunden sind folgende Adressaten:

3.2 Grundrechtsfunktionen (Grundrechtstheorie)10

3.2.1 „status negativus“

Die Freiheit des einzelnen vom Staat: Die klassische liberale Grundrechtstheorie. Grundrechte als Abwehrrechte gegen den (Nachtwächter-) Staat.

3.2.2 Die objektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte

„Grundrechte als objektive Wertordnung“. – Die Grundrechte gelten „objektiv“, also nicht nur für die Grundrechteträger gegenüber der staatlichen Gewalt, sondern sie prägen die ganze Rechtsordnung materiell. Die Rechtsprechung ist an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar materiell gebunden.

„Verfassungskonforme“ Auslegung
des einfachen Rechts (Privatrecht: sog. „Drittwirkung“).
Sozialstaatliche Grundrechtstheorie
Grundrechte schaffen und sichern überhaupt erst die Bedingungen für Freiheit. Übergang vom liberalen zum sozialen Rechtsstaat.“ --> Soziale Förderung (z. B. Ausbildungsförderung, Arbeitsförderung; Abbau und Ausgleich von Benachteiligungen typischerweise benachteiligter Gruppen, z. B. von Frauen oder Behinderten); soziales Recht (z. B. soziales Mietrecht; Arbeitsrecht).
Schutzgewährrechte
Grundrechte geben Schutzpflichten des Staates vor, z. B. die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Teilhaberechte
Teilhaberechte an staatlichen Leistungen, Förderungen, Verfahren. Problem: Begrenzte ökonomische Ressourcen. Beschränkung auf das, was verteilt werden kann („numerus clausus“-Urteil).

3.2.3 „status activus“

Staatsbürgerliche Rechte (aktive und passive Teilnahme an Wahlen; Gewissensfreiheit in Bezug auf den Kriegsdienst).

3.3 Wirtschaftlich relevante Grundrechte (Überblick)

Hinweis: Einige wirtschaftlich relevante Grundrechte werden in den nächsten Wochen noch ausführlich behandelt.

3.3.1 Art. 12 Abs. 1 GG, Berufsfreiheit

Schützt das Tätigsein, „vita activa“, das Erwerben, das Machen.

3.3.2 Art. 14 Abs. 1 GG, Garantie des Eigentums.

Schützt das Haben, das Behalten, das Vererben von Vermögensgütern.

3.3.3 Art. 9 Abs. 1 GG, Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit schützt das Recht, Vereinigungen jeglicher Art zu gründen, einschließlich wirtschaftlicher Unternehmen in Form von Personen- oder Kapitalgesellschaften.

3.3.4 Art. 9 Abs. 3 GG, Koalitionsfreiheit

Die Koalitionsfreiheit schützt das Recht, sich Gewerkschaften bzw. Arbeitgeberverbänden anzuschließen und Tarifverträge zu schließen.

3.3.5 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Meinungsäußerungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit erfaßt auch die Wirtschatfswerbung, soweit sie einen „wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat oder Angaben enthält, die der Meinungsbildung dienen.“ Im übrigen ist das Werben für eigene Dienstleistungen und Güter vom Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG erfaßt.

3.3.6 Art. 2 Abs. 1 GG, allgemeine Handlungsfreiheit

Subsidiär: Die allgemeine Handlungsfreiheit. „Auffanggrundrecht“, soweit die spezielleren Freiheitsrechte nicht einschlägig sind.

3.3.7 Art. 3 Abs. 1 GG, allgemeiner Gleichheitssatz

Der allgemeine Gleichheitssatz gilt auch für Unternehmer, Arbeitnehmer und Selbständige.

3.4 Fall 6: „Fluglärm“, VGH Kassel, NVwZ-RR 2003, 729

3.4.1 Eigentum der Stadt vs. Eigentum eines Privaten

3.4.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Grundrechtsträger?

Anwendung der Grundrechte auf inländische juristische Personen, „soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind“ (Art. 19 Abs. 3 GG).

3.4.3 Verfassungsrechtliche Grundlage für die Planungshoheit der Gemeinde

Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 Abs. 2 GG.

3.4.4 Klassische Grundrechtsfunktionen

status negativus
„Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat“. – Klassische liberale Grundrechtstheorie.
status positivus
„Freiheit nicht ohne den Staat.“ – Der einzelne braucht den Staat, um von seiner Freiheit Gebrauch machen zu können. Schutz, Teilhabe und Förderung.
status activus
Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte. Aktives und passives Wahlrecht.
Institutsgarantien
Ehe und Familie, Eigentum und Erbrecht, Berufsbeamtentum.

3.4.5 Argumentation des E

E beruft sich auf die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit).

3.4.6 Grundrecht auf Schallschutz?

E beruft sich auf den status positivus von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

3.4.7 Grundrecht einer Fluggesellschaft aus Art. 3 Abs. 1 GG

4 Grundrechte II: Allgemeine Grundrechtslehren

4.1 Wiederholung

4.1.1 Zum Verständnis von Grundrechten

4.1.2 Grundrechtsträger

4.1.3 Grundrechtsverpflichtete

4.2 Neuer Stoff

Frage: Wie baut man eine Grundrechtsprüfung auf, und welche „Arten“ von Grundrechten gibt es?

4.3 Freiheitsrechte12

4.3.1 Spezielle Freiheitsrechte und allgemeine Handlungsfreiheit

4.3.2 Schutzbereich

Sozusagen der „Anwendungsbereich“ des Grundrechts. Das grundrechtlich geschützte Handeln oder: der Freiraum, der von dem Grundrecht verbürgt wird.

4.3.3 Eingriff in den Schutzbereich:

4.3.4 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Nur durch förmliches Gesetz, das seinerseits verfassungsmäßig ist (Gesetzes-, Parlamentsvorbehalt). Schranken des Grundrechts.

Arten von Gesetzesvorbehalten

Erlaß von Rechtsverordnungen/ autonomen Satzungen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für Rechtsverordnungen (bei Satzungen in entsprechender Weise anzuwenden; h. M.).

„Schranken-Schranken“ Sozusagen die Schranken der Schranken des Grundrechts. Anforderungen an die Beschränkung von grundrechtlichen Freiheiten.

4.4 Gleichheitsrechte13

4.4.1 Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle Gleichheitssätze

4.4.2 Gleich-/ Ungleichbehandlung

Es ist herauszuarbeiten, inwieweit der Gesetzgeber/ die Verwaltung/ die Rechtsprechung vergleichbare Fälle (z. B. zwei Sozialversicherte, Unternehmer, Situationen, Personengruppen) gleich bzw. ungleich behandelt (gleiche/ verschiedene Beitragssätze zur Sozialversicherung/ Steuersätze).

4.4.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Sachlicher Grund Die (Un-) Gleichbehandlung muß durch einen „sachlichen Grund“ gerechtfertigt sein.

Die speziellen Gleichheitssätze
enthalten absolute Diskriminierungsverbote: Artt. 3 Abs. 2, 3; 6 Abs. 5; 38 Abs. 1; 33 Abs. 1, 2; 21.
Der allgemeine Gleichheitssatz
verbietet nicht die Ungleichbehandlung überhaupt, sondern nur diejenige Ungleichbehandlung, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Vorbehalt des Gesetzes: Auch (Un-) Gleichbehandlungen sind nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässig, das seinerseits verfassungsmäßig ist (vgl. Abschnitt 4.3.4 auf Seite 42).

Anforderungen an den sachlichen Grund im einzelnen

Ungleichbehandlung von Personengruppen: Sogenannte „Neue Formel“

Ungleichbehandlung von sonstigen Sachverhalten

Insbesondere typisierende Regelungen

4.4.4 Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Das BVerfG stellt grds. die Unvereinbarkeit der Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest. Es verbleibt dem Gesetzgeber, eine andere, rechtmäßige Norm an ihre Stelle zu setzen. Bis dahin kann das BVerfG eine Übergangsregelung bestimmen und dem Gesetzgeber eine Frist zur Behebung des rechtswidrigen Zustands setzen.

4.5 Fall 9: „Frauenförderung“

Welche speziellen Gleichheitssätze sind betroffen?
Artt. 3 Abs. 2; 33 Abs. 2 GG.

Anwendung der neuen Formel:

Mittelbare Drittwirkung von Art. 3 Abs. 2 GG?
Ja, insbesondere im Arbeitsverhältnis. Absolutes Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 2 GG und aus § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB.14
Drittwirkung von Grundrechten.
Ist Ausfluß der Theorie, wonach die Grundrechte eine objektive Wertordnung formulieren. Deshalb sind sie auch bei der Auslegung des einfachen Rechts zu beachten. Generalklauseln des Privatrechts als „Einfallstore“ der Grundrechte ins Privatrecht.

5 Grundrechte und Wirtschaft I: Berufs- und Gewerbefreiheit

5.1 Vorbemerkung

Die wirtschaftlichen Grundrechte schützen die Freiheit des einzelnen nach der wirtschaftlichen Seite hin.

Sie bestimmen, inwieweit der einzelne überhaupt wirtschaftlich tätig werden darf und welche Beschränkungen ihm dabei auferlegt werden können.

5.2 Die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG15

5.2.1 Schutzbereich

Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Erwerbschancen, das wirtschaftliche Tätigsein. Das Tun, vita activa.

5.2.2 Eingriff

5.2.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

5.3 Fall 12: „Zulassung von Kassenärzten“

Gewerbefreiheit bei Ärzten einschlägig?

Stufentheorie.

Anforderungen an Beschränkungen der Berufsausübung und der Zugangsbeschränkungen wiederholen und hier anwenden.

Verfassungsbeschwerde auf sekundäres EU-Recht stützen?

Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG?
Eher nein, meinte das BVerfG.

6 Grundrechte und Wirtschaft II: Eigentumsgarantie I

6.1 Das Grundrecht auf Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG22

6.1.1 Schutzbereich

6.1.2 Eingriff

In dieser Reihenfolge zu prüfen:

6.1.3 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Einfacher Gesetzesvorbehalt für Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2), qualifizierter Gesetzesvorbehalt für Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG).

6.2 Fall 14: „Die Euro-Klage“

6.2.1 Der „Vertrag von Maastricht“

1992 wurde beim Europäischen Rat in Maastricht (Niederlande) der sog. „Vertrag von Maastricht“ geschlossen, der den EG-Vertrag änderte, die Europäische Union (EU) schuf und die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung zum Ziel hatte.

6.2.2 Die Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrags

6.2.3 Die Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Euro26

Weitere Verfassungsbeschwerden unmittelbar vor der Einführung des Euro als gesetzlichem Zahlungsmittel in Deutschland zum 1. Januar 1999. Um diese geht es hier.

Richtiger Zeitpunkt/ Beschwer Die Verfassungsbeschwerde ist nur gegen das Zustimmungsgesetz zum Maastricht-Vertrag gerichtet werden („Akt der öffentlichen Gewalt“). Das Parlament muß das Zustimmungsgesetz beschlossen haben. Erst danach kann man gegen das Gesetz im Wege der Verfassungsbeschwerde vorgehen.27

Art. 38 I GG

Art. 14 I GG

Artt. 23, 88 Satz 2 GG

7 Grundrechte und Wirtschaft III: Eigentumsgarantie II

7.1 Wiederholung: Rückblick auf Art. 14 I GG28

7.2 Weitere Eingriffe in das Eigentum, Art. 14 Abs. 1 GG29

7.2.1 Enteignungsgleicher Eingriff

7.2.2 Enteignender Eingriff

7.2.3 Rechtsschutz gegen enteigungsgleichen und enteignenden Eingriff

Rechtsweg:
Ordentliche Gerichte, § 13 GVG.
Anspruchsgrundlage:
Nach der sog. „Naßauskiesungs-Entscheidung des BVerfG war umstritten, ob es für den enteignungsgleichen und den enteignenden Eingriff noch eine rechtliche Grundlage gebe. Die Gerichte stützen sich dabei auf den „allgemeinen Aufopferungsgedanken“ und auf §§ 74, 75 EinlPrALR (Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht). Diese Rechtsfiguren werden von der Rechtsprechung jedenfalls weiterhin angewendet.
Rechtsfolge:
Entschädigung. Wie bei der Enteignung.

7.3 Zusammenfassung zum Rechtsschutz

Rechtsschutz gegen ...

Enteignung:
(a) gegen die enteignende Maßnahme: § 40 VwGO; (b) wegen der Höhe der Entschädigung: § 13 GVG i. V. m. Art. 14 III 4 GG.
Inhalts- und Schrankenbestimmung:
Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO.
Enteignungsgleicher Eingriff:
Ordentliche Gerichte, § 13 GVG.
Enteignender Eingriff:
Ordentliche Gerichte, § 13 GVG.

In jedem Fall: Vorrang des Primärrechtsschutzes gegenüber dem Sekundärrechtsschutz. --> Erst gegen die Maßnahme, die das Eigentum beeiträchtigt oder entzieht, selbst vorgehen, dann Ausgleichsansprüche geltend machen. – „Dulde und liquidiere.“

8 Grundrechte und Wirtschaft IV: Sozialpflichtigkeit des Eigentums und Enteignung

8.1 Wiederholung

8.2 Enteignung, Art. 14 Abs. 3 GG32

8.3 Rechtsschutz gegen Enteignungen

8.4 Entschädigung

8.5 Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Art. 14 Abs. 2 GG

8.6 Eigentumsgarantie im Steuerrecht

8.7 Fall 16: „Einkommensteuer“34

8.7.1 Der Fall

8.7.2 Eingriff in Grundrechte durch die Erhebung von Steuern

„Eine Steuerpflicht kann die Eigentumsgarantie ausnahmsweise nur berühren, wenn sie den Pflichtigen übermäßig belastet und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt. ... Davon ist nur auszugehen, wenn die Belastung über jedes Maß ansteigt ... und damit zu einer Existenzgefährdung führen würde (,Erdrosselung’).“

9 Rechtsstaat und Wirtschaft I: Wirtschaftsverwaltung und Subventionen

9.1 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozeß

9.2 Verwaltungsorganisation38

§ 1 Abs. 4 VwVfG: „Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.“

Frage: Wer kann überhaupt öffentlich-rechtlich handeln? Wer kann „Behörde“ sein?

Natürliche und juristische Personen des Privatrechts können als sog. „Beliehene“ hoheitliche Befugnisse ausüben, z. B. der TÜV. Auch die Beliehenen zählen zur sog. „mittelbaren Staatsverwaltung“.

9.3 Handlungsformen und Typen der Verwaltung

9.3.1 Handlungsformen der Verwaltung39

Wahlfreiheit der Verwaltung bei der Wahl der Rechtsform. Tritt die Verwaltung in der Rechtsform des Privatrechts auf (Stadtwerke GmbH, Stadthallen GmbH, Verkehrsgesellschaft mbH), so sind auch die Rechtsverhältnisse mit den Benutzern privatrechtlich. Dabei aber weiterhin Bindung an die Grundrechte („keine Flucht ins Privatrecht“). Deshalb keine Privatautonomie, wie sie Privaten zustände (sog. Verwaltungsprivatrecht).

9.3.2 Typen der Verwaltung

9.4 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns

9.4.1 Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes40

Elemente des Rechtsstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 3 GG:

Der Vorrang des Gesetzes
Die Verwaltung ist an das bestehende Recht gebunden. Keine Maßnahme der Verwaltung darf gegen ein Gesetz verstoßen.
Der Vorbehalt des Gesetzes
Die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist. Es muß eine Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Verwaltung vorhanden sein. Eingriff in Grundrechte sind nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässig („Parlamentsvorbehalt“). Greift eine Rechtsverordnung oder eine autonome Satzung in Grundrechte ein, so ist das nur zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber in der Verordnungs-/ Satzungsermächtigung „das für die Verwirklichung der Grundrechte Wesentliche“ geregelt hat („Wesentlichkeitstheorie“).

9.4.2 Der Verwaltungsakt, § 35 VwVfG

Verwaltungsakt
ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des lffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. – Z. B. ein Platzverweis durch die Polizei oder eine Gaststättenerlaubnis (§ 2 GaststättenG).
Allgemeinverfügung
ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. – Z. B. ein Verkehrsschild oder die Widmung einer Straße für den Verkehr.

9.4.3 Der öffentlich-rechtliche Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG

9.4.4 Gebundene Entscheidungen und Ermessensentscheidungen

Gebundene Entscheidung:
Liegt vor, wenn die Ermächtigungsnorm der Behörde keinen Ermessensspielraum mehr läßt. Schlichte Entscheidung: „Wenn <tatbestand> – dann muß <rechtsfolge>(Wortlaut im Gesetz z. B.: „... ist zu erteilen, wenn ...“).
Ermessensentscheidung, § 40 VwGO:
Liegt vor, wenn die Behörde beim Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts zwischen mehreren Rechtsfolgen auswählen kann, die sie nach Zweckmäßigkeitserwägungen im Rahmen der Grenzen, die die Ermächtigungsgrundlage setzt, auswählt. – Struktur: „Wenn <tatbestand> – dann kann <rechtsfolge>(Wortlaut im Gesetz z. B: „... kann erteilen ...“, „... soll erteilen ...“). – Sonderfall: sog. „Ermessensreduzierung auf Null“ (liegt ausnahmsweise vor, wenn die Rechte des Betroffenen nur durch eine bestimmte Maßnahme gewahrt werden können oder der Zweck der Ermächtigung nur durch die Wahl einer bestimmten Maßnahme gewahrt werden könnte).

9.5 Fall 18: „Der geheime Zuschuß“41

Wie wird Wirtschaftsförderung durchgeführt?
Direkte Zuschüsse in Form von Geld oder Erlaß von Zahlungspflichten.
Was ist eine „Beihilfe“?
Gemeinschaftsrechtliche Bezeichnung für Subventionen. Vgl. Art. 87 EG. – Jede Form von Zuwendung oder Begünstigung für ein Unternehmen, die den Wettbewerb am Gemeinsamen Markt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann. – Siehe die Ausnahmen nach Art. 87 Abs. II und III EG.
Wann ist eine Beihilfe unzulässig?
Wenn sie den Wettbewerb am Gemeinsamen Markt verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann.
Sinn und Zweck von Art. 87 EG?
Schaffung eines Gemeinsamen Marktes. Verhinderung und Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen/ Wettbewerbsverfälschungen, die dadurch entstehen, daß die Mitgliedstaaten ihren nationalen Unternehmen durch Subventionen Vorteile verschaffen wollen.
Weshalb Zuständigkeit der Kommission?
Vgl. Art. 211 EG. Die Kommission gewährleistet „das ordnungsmäßige Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes“.

Rechtslage:

10 Rechtsstaat und Wirtschaft II: Gewerberecht

10.1 Grundzüge des Gewerberechts42

10.1.1 Ort

10.1.2 Der Begriff des Gewerbes

10.1.3 Gewerbeordnung und weitere spezielle Regelungen

10.1.4 Grundsatz: Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe

10.1.5 Erlaubnis für bestimmte Gewerbearten

10.1.6 Messen, Märkte etc.

10.1.7 Gewerbeuntersagung

10.1.8 Zuständigkeiten/ Verwaltungsverfahren

10.2 Fall 21: „Selbstverwaltung“

10.2.1 Wahrung des Vertrauensschutzes von W

10.2.2 Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG?

Gutachten:

11 Wirtschaft in der Demokratie/ Wirtschaft im Sozialstaat

11.1 Trennung von Staat und Gesellschaft? – Demokratie und Mitbestimmung47

11.2 Die soziale Frage49

11.2.1 Ausgangspunkt

11.2.2 Die historische soziale Frage

11.2.3 Die soziale Frage heute

11.3 Problematik sozialer Grundrechte

11.4 Das Sozialstaatsprinzip

11.5 Die verfassungsrechtliche Begründung einer sozialen Mindestsicherung

11.5.1 Demokratie und Sozialstaat56

11.5.2 Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip

11.6 System sozialer Sicherung in der BRD58

Wie erfolgt die soziale Sicherung derzeit? – Regelung im Sozialgesetzbuch (besteht aus mehreren Büchern, die mit römischen Ziffern durchnumeriert sind, z. B. „SGB II“) und weiteren Gesetzen, die bis zu ihrer Eingliederung in das Sozialgesetzbuch als dessen Besondere Teile gelten.

11.7 Europäische Integration

11.8 Ausblick: Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme

11.9 Fall 24: „Bürgschaft“

11.9.1 Sachverhalt

11.9.2 Was ist eine Bürgschaft? – Die rechtlichen Verhältnisse zwischen den Beteiligten59

PICT

Abbildung 1: Die Rechtsbeziehungen bei einer Bürgschaft

11.9.3 Geltung der Grundrechte im Verhältnis Bürge–Gläubiger?

11.9.4 Geltendmachung von Grundrechten zwischen der Tochter und der Bank?

11.9.5 Unmittelbare und mittelbare Bindung an die Grundrechte

11.9.6 Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der T gegen ihre Verurteilung zur Zahlung als Bürgin

12 Europarecht: Grundlagen, Struktur, Rechtsquellen

12.1 Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts

Primäres Gemeinschaftsrechts
Die Verträge zur Gründung der europäischen Gemeinschaften und zur Gründung der Europäischen Union.
Sekundäres Gemeinschaftsrecht
Die Rechtsnormen, die aufgrund des primären Gemeinschaftssrechts durch europäische die Organe der Europäischen Union gesetzt worden sind: Verordnungen und Richtlinien.

12.2 Wiederholung: Geltungs- und Anwendungsvorrang – die Rechtsquellen im Überblick

12.2.1 Geltungsvorrang der mitgliedstaatlichen Rechtsquellen

Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

12.2.2 Anwendungsvorrang der mitgliedstaatlichen Rechtsquellen

Die rangniederen Rechtsquellen müssen mit dem jeweils „höherrangigen Recht“ vereinbar sein. Bei der Rechtsanwendung ist von der rangniedrigsten Norm auszugehen und zu prüfen, ob sie mit dem ranghöheren Recht zu vereinbaren ist.

12.2.3 Das Europarecht im Verhältnis zu den mitgliedstaatlichen Rechtsquellen

Man unterscheidet zwischen (a) der Europäischen Union und (b) den Mitgliedstaaten. Das innerstaatliche, nationale Recht (also z. B. das deutsche Recht aller Rangordnungen) bezeichnet man deshalb als „mitgliedstaatliches Recht“.

12.3 Fall 26: „van Gend & Loos“61

12.3.1 Sachverhalt

12.3.2 Fragen

12.4 Fall 27: „Frauen in der Bundeswehr“

12.4.1 Sachverhalt

12.4.2 Fragen

13 Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes und der Europäischen Union64

13.1 Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes

Die Frage ist, ob man aus dem Grundgesetz eine Verpflichtung auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung herleiten könne. Ob man dem Grundgesetz entnehmen könne, daß es in Deutschland eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung geben muß und – falls ja –, welche Rolle soziale Gesichtspunkte spielen („Soziale Marktwirtschaft“) oder ob man stattdessen eine Zentralverwaltungswirtschaft einführen könnte. Auch eine rätedemokratische Wirtschaftsform wäre prinzipiell denkbar.

13.2 Gemeinsamer Markt und Binnenmarkt

13.3 Die Grundfreiheiten des EG-Vertrags, Artt. 23 ff. EG66

13.4 Fall 30: „Die Bananenmarktordnung“

13.4.1 Sachverhalt

13.4.2 Abstrakte Normenkontrolle nach dem Grundgesetz

13.4.3 Schutz der Grundrechte in der EU

13.4.4 Rechtsschutz durch das BVerfG gegen Rechtsakte der Europäischen Union?67

„Solange I“

„Solange II“

„Maastricht“

„Bananenmarktordnung“

Fragen

Wann prüft das BVerfG Rechtsakte der Gemeinschaft auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes nach?

Wann prüft das BVerfG primäres Gemeinschaftsrecht auf dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten des Grundgesetzes nach?

Was sind die Kernaussagen des BVerfG zum Rechtsschutz gegen Rechtsakte des europäischen Gemeinschaftsrechts?

13.4.5 Verhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen und dem nationalen Rechtsschutz

14 Die Finanzverfassung des Grundgesetzes69

14.1 Öffentliche Abgaben70

14.2 Gesetzgebungskompetenzen und Verteilung des Steueraufkommens71

14.2.1 Problem: Gesetzgebungskompetenz für Sachbereiche und für die Erhebung von öffentlichen Abgaben

14.2.2 Steuergesetzgebungshoheit, Art. 105 GG

Wer kann Steuergesetze erlassen?

14.2.3 Steuerertragshoheit, Art. 106 GG

Wem steht der Ertrag aus dem Steueraufkommen zu?

14.2.4 Horizontale Steuerertragsaufteilung und Länderfinanzausgleich, Art. 107 GG

14.3 Fall 33: „Verpackungssteuer“, BVerfGE 98, 106

14.3.1 Sachverhalt

14.3.2 Fragen

Um welchen Typ einer öffentlichen Abgabe handelt es sich bei der Verpackungssteuer? Es ist eine Steuer, genauer: eine Verbrauchsteuer.

Steuergesetzgebungskompetenz der Gemeinde F? Nach Art. 105 Abs. 2a GG liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. Satzungsermächtigung ist §7 HessKAG.

Bedarf die Gemeinde für den Zweck der Abfallentsorgung eines zusätzlichen Sachkompetenztitels? Nein. Es reicht aus, daß sie die Komptenz zur Erhebung der Steuer nach Art. 105 Abs. 2a GG hat.

Welche Grundrechte kann der Inhaber der Fast-Food-Kette als beeinträchtigt rügen? Art. 12 I GG: Berufsausübungsfreiheit.

Welches Gericht ist anzurufen, und wir wird es entscheiden? In diesem Fall wurde der Hessische Verwaltungsgerichtshof (in Kassel) aufgrund eines Normenkontrollantrags gem. §47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angerufen, der die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlegte. Das Bundesverwaltungsgericht befand die Verpackungssteuer für rechtmäßig. So also auch der HessVGH. Daraufhin wurde Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben.

14.3.3 Die Prüfung der Verfassungsbeschwerde72

  1. Zulässigkeit: Die Vorlage ist zulässig.
  2. Begründetheit: Die Vorlage ist auch begründet. „Die Satzung der Stadt Kassel verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 I GG, weil sie mit der bundesstaatlichen Ordnung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 74 I Nr. 24, Art. 105 Abs. 2a GG) i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) nicht vereinbar ist.“

    1. Schutzbereich: Verpackungssteuer nimmt Einfluß auf die Art und Weise der Berufsausübung der Beschwerdeführerinnen.
    2. Eingriff: Auch durch Satzungen möglich.
    3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung: Einfacher Gesetzesvorbehalt, Art. 12 I 2 GG („durch Gesetz“). – Liegt hier ein formell und materiell rechtmäßiges Gesetz vor, das geeignet ist, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 I GG verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?

      1. Formelle Rechtmäßigkeit: Das Hauptproblem ist das Auseinanderfallen der Gesetzgebungskompetenz für die Sachmaterie („Abfallbeseitigung“, Art. 74 I Nr. 24 GG) und für die Erhebung örtlicher Verbrauchssteuern“, Art. 105 Abs. 2a GG.

        1. Die „Verpackungssteuer“ ist eine „Steuer“, und sie ist auch eine örtliche Verbrauchssteuer“. Keine „Gleichartigkeit“ mit einer Bundessteuer, insbesondere nicht mit der Umsatzsteuer. Deshalb liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land gem. Art. 105 Abs. 2a GG.
        2. Satzungsermächtigung ist §7 HessKAG.73
        3. Es ist unschädlich, daß die Kompetenz zur Regelung der Sachmaterie und die Kompetenz zur Erhebung der Steuer hier auseinanderfallen.
      2. Materielle Rechtmäßigkeit

        1. Problematisch ist nach Ansicht des Gerichts, daß die Erhebung der Verpackungssteuer den bundesgesetzlichen Vorgaben für das Abgabenrecht zuwiderläuft. Von der Steuergesetzgebungskompetenz des Art. 105 Abs. 2a GG durfte deshalb nicht in einer solchen Weise ausgeübt werden, „daß ihre Lenkungswirkungen den rechtverbindlichen Vorgaben des Bundesgesetzes widersprechen“.
        2. Im Abfallrecht gilt grds. das Kooperationsprinzip. Demnach sollen Unternehmen und Staat zunächst versuchen, sich auf ein bestimmtes Vorgehen bei der Abfallvermeidung zu einigen. Mißlingt dies, kann aufgrund von Bundesrecht eine Rechtverordnung des Bundes erlassen werden, die Verpackungsverordnung.74
        3. Die Erhebung einer Verpackungssteuer, die nicht weiter nach Grund und Anlaß der Entstehung des Abfalls unterscheidet, läuft diesem Ziel und Inhalt der bundesgesetzlichen Regelung zuwider. Das sei nicht zulässig.
    4. Ergebnis: Die Vorlage ist zulässig und begründet. Die Beschwerdeführerinnen sind in ihrem Grundrecht aus Art. 12 I GG verletzt. Die Verfassungsbeschwerde hat deshalb Erfolg. Die Satzung der Stadt ist nichtig. Das Urteil des HessVGH ist aufzuheben. Der HessVGH entscheidet neu.

15 Rückblick auf die Veranstaltung

15.1 Grundlagen

15.2 Verfassungsrecht

15.2.1 Grundrechte

15.2.2 Staatsprinzipien

15.2.3 Staatsorganisation

15.3 Verwaltungsrecht

15.4 Europäisches Gemeinschaftsrecht

16 Die vorliegend zitierte Literatur

***

1Die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettberwerbs e. V.“ ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Bad Homburg. Mitglieder sind „sämtliche Industrie- und Handelskammern, die meisten Handwerkskammern, weitere 400 Verbände und Organisationen der Wirtschaft sowie ca. 1200 Unternehmen“. Zweck des Vereins ist „die Förderung gewerblicher Interessen in den Bereichen des Wettberwerbsrechts...“ Die „Zentrale“ hat eine Klagebefugnis gem. § 13 UWG bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Sie kann abmahnen und Unterlassungserklärungen verlangen. – Internet: http://www.wettbewerbszentrale.de/

2Vgl. Degenhart, Staatsrecht I, § 3. 3Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6; Degenhart, Staatsrecht I, § 3 IV. 4Vgl. Degenhart, Staatsrecht I, § 3 V; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, Art. 20 GG Rn. 67 ff.

5§ 5 Abs. 1 S. 1 HGO lautet: „Die Gemeinden können die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ – Kommunale Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG.

6Vgl. Skript, S. 50.

7Vgl. Degenhart, Staatsrecht I, § 3 Nr. 3 d). 8Vgl. Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, § 26; Arndt/ Rudolf, Öffentliches Recht, Kapitel 32. 9Vgl. Pieroth/ Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, § 5. 10Vgl. Pieroth/ Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, § 4; Böckenförde, Grundrechtstheorie und Grundrechtsinterpretation, NJW 1974, 1529.

11Die Gemeinden stellen Bebauungspläne auf gem. § 10 Abs. 1 BauGB.

12Vgl. Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, Vorbemerkung vor Art. 1 GG Rn.14 ff.; Pieroth/ Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, § 6. 13Vgl. Pieroth/ Schlink, Grundrechte – Staatsrecht II, § 11; Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, § 12 II; Osterloh, in: Sachs (Hg.), Grundgesetz, Kommentierung von Art. 3 GG.

14§ 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses ... nicht wegen seines Geschlechts benachteiligen.“ – Rechtsfolge: Angemessene Entschädigung in Geld.

15Pieroth/ Schlink, Grundreche, § 21; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, Kommentierung zu Art. 12 GG.

16Förmliches Bundesgesetz.

17Rechtsverordnung im Range des Bundesrechts = Gesetz im materiellen Sinn.

18Nicht: die Ärztekammer.

19Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Verbände der Ersatzkassen errichten für jeden Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung einen Zulassungsausschuß, der paritätisch mit Vertretern der kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen besetzt wird und der über Zulassungssachen entscheidet. Es handelt sich um die gemeinsame Selbstverwaltung der gesetzlichen Krakenversicherung.

20Die Zusammensetzung des Berufungsausschusses entspricht dem des Zulassungsausschusses; vgl. Fn. 19.

21Vgl. Pieroth, in: Jarass/ Pieroth, Art. 93 GG Rn. 50 b.

22Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Staatsrecht II, § 23; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, Art. 14 GG.

23Rechtsweg: Gegen die enteignende Maßnahme selbst: § 40 Abs. 1 VwGO (ausschöpfen!); nur wegen der Entschädigung: § 13 GVG.

24Rechtsweg: § 40 Abs. 1 VwGO.

25BVerfGE 89, 155 = NJW 1993, 3047.

26BVerfG NJW 1998, 1934, 3187.

27Vgl. den Beschluß gegen die Organklage und die Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CDU/ CSU), Az. 2 BvE 1/ 05 vom 28. April 2005, Internet: http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20050428_2bve000105.html, Randnummer 13.

28Zum Ganzen: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 26; Arndt/ Rudolf, Öffentliches Recht, Kapitel 18. – Urteile: BVerfGE 58, 137 (Pflichtexemplar); 58, 300, 330 (Naßauskiesung) von 1981. 29Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, Art. 14 GG Rn. 56 ff.

30„Alle vermögenswerten Rechte, die einer Person zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die Rechtsordnung privatnützig ausschließlich zugewiesen sind.“

31BVerfGE 100, 226, 246 = JuS 2000, 399 (Sachs); zitiert nach: Dürner JuS 2005, 412, 413 f.; Jochum JuS 2005, 322; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, Art. 14 GG Rn. 83; Maurer, 11. Aufl. 1997, § 26 Rn. 63.

32Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz, Kommentierung zu Art. 14 GG; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 26; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Teil: Die Enteignung.

33Vgl. bereits Woche 2 (Rechtsstaatsprinzip).

34Zum sog. „Halbteilungsgrundsatz“ im Steuerrecht (es gibt auch einen gleichnamigen Grundsatz im Familienrecht!): Birk, Steuerrecht, 5. Aufl. 2002, § 2, 2 c) = Rn. 161 f.; Tipke/ Lang, § 4 Rn. 209 ff., 214 ff.; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 14 GG Rn. 15–17.

35Statistisches Bundeamt (Hg.), Datenreport 2004, Seite 125, Tabelle 2. – Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechtnung.

36Vgl. Fn.  34 m. w. N.

37Wer oder was kann alles eine „Behörde“ sein? – Vgl. Abschnitt 9.2 auf Seite 82.

38Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §§ 21 ff. 39Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 3 II und Übersicht vor § 9. 40Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6; Degenhart, Staatsrecht I, § 3 IV. 41Vgl. Zivier, Grundzüge und aktuelle Probleme des EU-Beihilferechts unter Berücksichtigung der Bezüge zum deutschen Verwaltungsrecht, Jura 1997, 116. 42Vgl. Arndt/ Rudolf, Kapitel 31.

43Vgl. Maurer, § 9 V 3.

44Vgl.: Hoeren, http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/material/Skript/skript_maerz2005.pdf, S. 151 ff.

45„Erwerb durch Erzielung eines Höchstgebotes nach einem Verfahren gegenseitigen Überbietens“: zitiert nach Hoeren, a. a. O., S. 152.

46Hoeren, a. a. O., , S.161.

47Stein/ Frank, Staatsrecht, 17. Aufl. 2000, § 45 III.

48BVerfGE 50, 290, 339 f.

49Vgl. ausführlich hierzu die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“, die auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums zum Download bereitstehen. Dort umfangreiche statistische Angaben.

50Aus vergleichender Sicht: Franz-Xaver Kaufmann, Varianten des Wohlfahrtsstates. Der deutsche Sozialstaat im internationelen Vergleich, 2003 (edition suhrkamp 2301).

51Hauptursache der Finanzierungskrise der Sozialversicherung. – Vgl. Abschnitt 11.8 auf Seite 110.

52Florian Rötzer, Die „hyper-rich“ hängen die Reichen ab, Telepolis vom 5. Juni 2005, Internet: http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20246/1.html.

53Hans-Peter Martin und Harald Schumann, Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, 1996.

54Problem deshalb: Der Zugang zu Information für Wissenschaft und Wirtschaft. – Regelung durch Urheberrecht, Wettbewerbsrecht.

55Das Recht auf Bildung ausdrücklich als soziales Recht wurde z. B. beim letzten Streik an der Uni Frankfurt von Studenten des Fachbereichs Rechtswissenschaft gefordert.

56Aktuelle Darstellung der Probleme: Stefan Fuchs, Machiavelli im 21. Jahrhundert. Demokratie und neue Technologien der Herrschaft, Deutschlandfunk, 27. Mai 2005, unveröffentlichtes Manuskript, Internet: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2005/05/27/dlf_2009.mp3

57Klassische Arbeit hierzu: Jehoda/ Lazarsfeld/ Zeisel, Die Arbeitslosen von Marienthal. Ein soziographischer Versuch, 1933 (weitere Auflagen: 1960 im Verlag für Demoskopie [Allenbach, Bonn], 1975 [edition suhrkamp 769].)

58Vgl. Schulin/ Igl, Sozialrecht, § 2. 59Stadler, in: Jauernig, BGB, Kommentierung zu §§ 765 ff. BGB.

60BVerfG NJW 1994, 36, 38 f.; BGH NJW 1994, 1341 ff.

61Vgl. Streinz, Europarecht, §§ 5, 8.

62EuGH NJW 2000, 497.

63EuGH NJW 2000, 499.

64Stein/ Frank, Staatsrecht, 17. Aufl. 2000, § 45.

65BVerfGE 4, 7, 18.

66Ahlt/ Deisenhofer, Europarecht, 3. Aufl. 2003, 11. Kapitel. 67Zitate nach: Ahlt/ Deisenhofer, S. 52 ff.

68Ahlt/ Deisenhofer, S. 54 m. w. N.

69Arndt/ Rudolf, Kapitel 12; Tipke/ Lang, Steuerrecht, § 3. 70Tipke/ Lang, § 3 Nr. 2. 71Tipke/ Lang, § 3 Nr. 4 ff. 72Die teilweise heute nicht mehr geltenden Normen aus dem Abfallrecht des Bundes, auf die die Entscheidung im einzelnen gestützt ist, werden hier nicht zitiert.

73HessKAG = „Hessisches Kommunalabgabengesetz“.

74Vgl. das Vorgehen bei der Einführung des Dosenpfands in der Legislaturperiode 1998–2002).

75Frotscher/ Pieroth, Verfassungsgeschichte, 4. Aufl. 2003, passim.